Allgemeine Geschäftsbedingungen

II.Allgemeine Nutzungsbedingungen

Produktspezifische Bedingungen
1.1.Services und Software von E-Rechnung-Kit.de werden an Sie lizenziert, nicht verkauft, und unterliegen möglicherweise einer oder mehreren zusätzlichen Bedingungen („Produktspezifische Bedingungen“) zum Beispiel “Lizenzbedingungen”. Wenn zwischen den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Nutzungsbedingungen) und den Produktspezifischen Bedingungen ein Widerspruch besteht, haben die produktspezifischen Bedingungen in Zusammenhang mit den betreffenden Diensten bzw. Software-Programmen Vorrang. Die produktspezifischen Bedingungen können geändert werden. Produktspezifische Bedingungen können auch als Zusätzliche Bedingungen bezeichnet werden.
Urheber-/Nutzungsrechte
2.1.Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
2.2.Für Online-Produkte/SaaS-Lösungen sowie Informations- / Datenbankprodukte werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
2.2.1.Software (Berechnungsprogramme)
Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen zu nutzen (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
2.3.Geistiges Eigentum
E-Rechnung-Kit.de bleiben alleinige Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche in Zusammenhang mit den Diensten und Software-Programmen. Außer wie in den Bedingungen angegeben, gewährt E-Rechnung-Kit.de Ihnen keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten in Bezug auf die Komponenten in den Diensten und der Software. Dies bedeutet, dass Sie unsere Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos nicht in Verbindung mit Produkten oder Diensten verwenden dürfen, die nicht von uns stammen, oder auf eine Weise, die zu Verwirrung führen könnte.
2.4.Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den „Versionen/Produkten“ zu verändern.
Gewährleistungsausschluss
3.1.Sofern in den Produktspezifischen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, werden die Services und die Software ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen E-Rechnung-Kit.de und Drittanbieter („Beteiligte Parteien“) alle ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung der Rechtsmängelfreiheit, Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Die Beteiligten Parteien übernehmen keinerlei Verpflichtung in Zusammenhang mit den Inhalten der Dienste. Die Beteiligten Parteien schließen des Weiteren jede Gewährleistung aus, dass (A) die Services und Software Ihre Anforderungen erfüllen oder andauernd ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei verfügbar sind; (B) die durch Nutzung der Services und Software erzielten Ergebnisse wirkungsvoll, richtig oder zuverlässig sind; (C) die Qualität der Services und Software Ihre Erwartungen erfüllt oder (D) Fehler oder Mängel der Services und Software behoben werden.
3.2.Die Beteiligten Parteien schließen insbesondere jedwede Haftung für Klagen aus, die sich aus der Nutzung der Services und Software durch Sie ergeben. Der Zugriff auf die Services und Software durch Sie und deren Nutzung erfolgen nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr, und Sie tragen für eine etwaige Beschädigung Ihres Computersystems oder einen etwaigen Datenverlust infolge der Verwendung der Dienste und Software bzw. des Zugriffs auf diese die alleinige Verantwortung.
3.3.Wenn Sie Ihre Inhalte zu den Servern von E-Rechnung-Kit.de senden, damit sie über die Dienste freigegeben werden, sind die Beteiligten Parteien nicht verantwortlich für: (A) Verlust, Verfälschung oder Beschädigung Ihrer Inhalte; (B) die Löschung von Inhalten durch andere Akteure als E-Rechnung-Kit.de; (C) die Nutzung Ihrer Inhalte durch Drittparteien auf anderen Websites oder in anderen Medien.
Haftungsbeschränkung
4.1.Sofern in den Produktspezifischen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, übernehmen die Beteiligten Parteien Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung für spezielle, immaterielle, beiläufig entstandene, mittelbare oder Folgeschäden, verschärften oder Strafschadenersatz welcher Art auch immer und ungeachtet der Ursachen. Dazu zählen auch Einbußen und Schäden, die (A) sich aus einem Nutzungsausfall, Datenverlust, Verlust des guten Rufes, Umsatz- oder Gewinnausfall ergeben; (B) auf einer Haftungstheorie beruhen einschließlich Vertragsbruch oder Verletzung der Gewährleistung, Fahrlässigkeit oder einer anderen unerlaubten Handlung oder (C) sich aus einer anderen Forderung in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste und Software bzw. dem Zugriff auf diese ergeben. Im Falle von grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten durch E-Rechnung-Kit.de oder Mitarbeiter von E-Rechnung-Kit.de oder Tod oder Personenschäden wird die Haftung durch E-Rechnung-Kit.de durch keine in diesen Bedingungen enthaltene Bestimmung beschränkt oder ausgeschlossen.
4.2.Die Gesamthaftung von E-Rechnung-Kit.de hinsichtlich Angelegenheiten, die sich in Zusammenhang mit den Bedingungen ergeben, ist auf (A) 100€ oder (B) den von Ihnen während des dreimonatigen Zeitraums vor dem Ereignis, auf das die Haftung zurückzuführen ist, für den Zugang zu Diensten oder Software bezahlten Gesamtbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Unsere Lieferanten übernehmen keine Haftung für Angelegenheiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit den Bedingungen ergeben.
4.3.Diese Einschränkungen und Ausschlüsse in dieses Abschnitts 10 (Haftungsbeschränkung) gelten im gesetzlich zulässigen Umfang, auch wenn (A) ein Rechtsbehelf Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder dessen wesentlichen Zweck verfehlt; oder (B) die Beteiligten Parteien wussten oder hätten wissen müssen, dass Schäden möglich sind.
4.4.Die Bedingungen regeln die gesamte Haftung der Beteiligten Parteien sowie Ihr ausschließliches Rechtsmittel in Bezug auf den Zugriff auf und die Nutzung von Diensten und Software.
Kündigung
5.1.Ein Abonnement-Vertrag über die Nutzung von E-Rechnung-Kit.de kann durch den Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, ordentlich gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Für eine ordentliche Kündigung durch uns gilt eine Kündigungsfrist bis mindestens zum Ende des übernächsten Monats als vereinbart.
5.2.Im Falle der Kündigung des Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
5.3.Für die Erklärung der Kündigung durch den Kunden oder uns ist die Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) hinreichend. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
5.4.Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für sowohl den Kunden als auch uns unberührt.